Der “Beitrag” zur Finanzierung der Öffentlich rechtliche Rundfunk wurde 2012 umgestellt. Ab diesem Zeitpunkt muss jeder Haushalt 17,50 an den Beitragsservice im Monat bezahlen.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Bocklemünd. Köln

Dabei kommt es nur an ob man eine Wohnung (Haushalt) hat, oder Inhaber einer Firma ist. Der Beitragsservice bezeichnet den Beitrag als Solidarisch und Demokratisch. Wir von DDM möchten rundfunk-frei unterstützen und haben für Sie 10 Gründe gefunden um den Öffentlich rechtlichen Rundfunk zu Reformieren.

rundfunk-frei.de

 

 

 

Inhalt:

  1. 10 Gründe zur Reformierung
  2. Nebenwohnsitz Urteil Bundesverfassungsgericht
  3. Gebühren Erhöhung … es sind doch nur 86 Cent
  4. Die Meinung von DDM
  5. Auftrag das öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  6. Fazit von DDM
  7. Quellen

1. 10 Gründe zur Reformierung

Punkt 1: Zwangssystem

Wenn Medienmacht nur noch durch die strukturelle Gewalt des Systems wie Konto- bzw. Lohnpfändungen, Schuldner-Einträge und Erzwingungshaft erzwungen werden kann, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Jeder sollte wissen, dass die Menschen in Deutschland fast 90 Jahre lang (1923-2012) selbst bestimmt darüber entscheiden durften, ob sie frei vom Rundfunk leben wollten. Dieses Selbstbestimmungsrecht wurde zum 01.01.2013 abgeschafft. Unabhängig davon, ob man frei von dem politisch monopolisierten Medienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leben möchte, werden seit diesem Zeitpunkt alle in einer Wohnung Lebenden gemeinschaftlich gezwungen, das System zu finanzieren. Das hat weder mit dem künstlich geschaffenen Marketingbegriff „Demokratieabgabe“ noch mit der politisch inszenierten Empathie-Suggestion eines „Solidaritätsmodells“ zu tun – es ist, was es ist: Zwang!!!

Wer sich mutig widersetzt, muss die Verletzung seiner Grundrechte in Kauf nehmen! Deshalb haben die Systemschützer Angst vor den unbeugsamen Menschen, die sich trotz Androhung struktureller Gewalt nicht gesellschaftskonform unterordnen lassen. Erstmalig möchten wir alle* Verhaftungen, die im Zusammenhang mit dem Rundfunk-Finanzierungszwang in Verbindung stehen, öffentlich hier dokumentieren. Mahnend für alle, die für diesen Zwang verantwortlich sind bzw. diesen obrigkeitshörig gehorsam durchsetzen. Bis zum heutigen Tage werden Haftbefehle ausgestellt und Rundfunk sowie Politik sehen absichtlich weg.
Es ist Zeit für eine Veränderung!

Punkt 2: Ungerechtigkeit

Wenn Menschen selbst bestimmt das öffentlich-rechtliche Rundfunk-System in Gänze ablehnen oder zu dessen Finanzierung erpresst werden, obwohl sie freiwillig auf Sozialleistungen verzichten, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

So wie beim ersten Hinterfragungsgrund „Zwang“ bereits erläutert, ist es völlig ungerecht, alle Menschen, die eine Wohnung innehaben, dazu zu erpressen, einen Medienanbieter zu finanzieren. Das Ausmaß der Ungerechtigkeit wird so richtig deutlich, wenn man bedenkt, dass gnadenlos alle Menschen für die Finanzierung des Rundfunksystems herangezogen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese überhaupt einen finanziellen Freiraum zur Verfügung haben, um sich dieses Medienangebot leisten zu können, ganz zu schweigen davon, ob ihnen durch den Abgabezwang andere von ihnen gewünschte Medienangebote versagt bleiben. Das ist zutiefst ungerecht.

Von besonderer Tragweite ist die unglaublich und gesellschaftlich völlig unverantwortliche Einstellung der Finanzierungslobbyisten im Bezug auf die Menschen, denen es aufgrund ihrer Behinderung nicht möglich ist, Rundfunkangebote im herkömmlichen Sinne zu nutzen. Trotz der eindeutigen Stellungnahmen der Sozialverbände, die sich klar gegen das aktuelle System aussprechen und eine Befreiungsregelung einfordern, wie sie vor 2013 bestand, bleibt diese Anklage ungehört. Viel schlimmer wiegt zudem: Auch in der medialen Informationsverbreitung wird das Thema totgeschwiegen und die betroffenen Personen erhalten im doppelten Sinne keine Stimme. Das ist unglaublich.
Es ist Zeit für eine Veränderung!

Punkt 3: Manipulation

Wenn der transatlantisch-konforme und exorbitant honorar-finanzierte Retter der Wahrheit uneingeschränkt die Deutung über die Einordnung der Information monopolisierend verkünden kann, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Die Verbreitung eines Rundfunk-Angebots bedeutet Kommunikation. Kommunikation wiederum bedeutet immer Manipulation, denn der Absender einer Botschaft will den vermeintlichen Empfänger direkt in seinem Sinne beeinflussen. Um dies zu schaffen, müssen dessen Sinne getriggert werden. Rundfunk-Kommunikation ist somit weder neutral, ausgewogen oder objektiv, sondern erfolgt – wie bei jeglicher Art der Kommunikation – auf unterschiedlichen Ebenen gleichzeitig. Auf der Ebene der Sachinformation (worüber wird informiert), der Ebene der Selbstkundgabe (was der Absender von sich zu erkennen gibt), einer Beziehungsebene (was der Absender vom Empfänger hält und wie er zu ihm steht) und der Ebene des Appells (was der Absender beim Empfänger erreichen möchte).

Das Besondere des Rundfunks ist zudem, dass es sich bei ihm um einzigartige Massenkommunikation handelt und sich die Beeinflussung nicht auf eine einzelne Person, sondern auf Millionen Menschen bezieht, die zeitgleich kognitiv stimuliert werden. Was für ein unglaublicher Machtfaktor. Darüber hinaus genießt das System den Deutungsschutz der „Rundfunkfreiheit“, was es ermöglicht, gezielt Teilinformationen, Lügen, Propaganda, Einseitigkeiten und Suggestionen transatlantisch-konform zu verbreiten. Berücksichtigt man diese Erkenntnis, so kann die aktuelle Informationsverbreitung des Rundfunks in einem besseren Gesamtkontext verstanden werden.
Es ist Zeit für eine Veränderung!

Punkt 4: Meinungsmacht

Wenn ein Medienanbieter sich aufgrund seiner monopolisierenden Alternativlosigkeit selbst zum gesellschaftlich notwendigen Identifikator zur Bestimmung von Wahrhaftigkeit ermächtigt, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Punkt 5: Maßlosigkeit

Wenn die Intendanten und die Führungsebene der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als „offizielle“ Diener der Gesellschaft zügellose Vergütungen und Pensionen auf Basis eines Beitragszwanges erhalten, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Punkt 6: Staatskonformität

Wenn gezielt Rundfunk-Führungspositionen aufgrund politischer und transatlantischer Verquickung des Bewerbers intransparent bestimmt werden, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Punkt 7: Parteienlobbyismus

Wenn politisch verfilzte Akteure ausschließlich rundfunk-konforme Rahmenbedingungen hinter verschlossenen Türen umsetzen und absichtlich den Willen des Volkes nicht mit einbeziehen, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Punkt 8: Rechtsausleger

Wenn ein politisch nominierter Bundesverfassungsrichter über das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von der Politik gekaufte Gutachten seines Bruders zu entscheiden hat, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Punkt 9: System Profiteure

Wenn die eigentliche Aufgabe des öffentlichen Rundfunks entweder an die 180 Beteiligungsunternehmen oder an eines in dieses Netzwerk eingebundene profitorientierte Unternehmen ausgelagert wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Punkt 10: Überversorgung

Wenn ein mentaler „Grundversorger“ mit einer einzigartigen Finanzierungs- und Entwicklungsgarantie zum mit rund 9 Mrd. Euro kostenintensivsten Rundfunkanbieter der Welt mutiert, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

 

2. Nebenwohnsitz Urteil Bundesverfassungsgericht

Wer neben seinem Hauptwohnsitz noch eine zweite Adresse hat, kann sich für diese Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag ab sofort befreien lassen. So hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 geurteilt – und damit den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kalt erwischt. „Noch während der Urteilsverkündung gingen bereits die ersten Anträge ein“, sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts in Köln.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht galt ab Juni 2018. Die schon Bezahlten Beiträge durften Rückwirkend nicht zurückgefordert werden. Der Beitragsservice versuchte auch weiterhin mit Ihren schreiben an die betroffenen, die weiter Zahlung zu erzwingen. Manche betroffene Personen mussten sich auch nach dem Urteil Gerichtlich zu diesen Thema zur wehr setzen.

 

Merkinformationen: Ab Juli 2018 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Beitragsservice von keinem Zweitwohnsitz mehr Beiträge verlangen.

 

3. Gebühren Erhöhung … es sind doch nur 86 Cent

Im Jahr 2020 wollte der Öffentlich rechtliche Rundfunk eine Gebührenerhöhung von 17,50 auf 18,36 erwirken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 22. Bericht für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Mio. € fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 €.

Für eine Beitragserhöhung müssen Landtage unserer Bundesländer eine Zustimmung geben. Dabei gab es vom Bundesland Sachsen-Anhalt keine Zustimmung zur Erhöhung des Beitrages. Im Sachsen-Anhalt wurde vor der Abstimmung im Länderparlament die Abstimmung von Reiner Haseloff im letzten Moment von der Tagesordnung genommen. Somit fand an diesen Tag keine Abstimmung statt, da Reiner Haseloff die Abstimmung Blockierte. Es wahr mit einer Mehrheit gegen die Erhöhung des Beitrags zu rechnen (CDU und AfD).

 

Nach der Ablehnung / Nichtabstimmung der Beitragserhöhung haben die öffentlich-rechtlichen Sender gegen Sachsen-Anhalts Blockade der Erhöhung einen Eilantrag Van das Verfassungsgericht gestellt. Dieser Eilantrag ist durch das Verfassungsgericht mit folgender Begründung abgelehnt worden. Begründung: Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags “irreversibel zu schweren Nachteilen führe.

Mit dem Eilantrag kann man sehen wie es mit der Rechtsauffassung der öffentlich-rechtlichen Sender gestellt ist.

Beitragsservice 10. Demokratisch

Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, wird demokratisch entschieden. In einem ersten Schritt ermitteln ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie viel Geld sie für die Erstellung ihres Programms benötigen. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) prüft dann den angemeldeten Bedarf und gibt danach eine eigene Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Diese Empfehlung wird an die demokratisch gewählten Parlamente der 16 Bundesländer gegeben. Sie müssen der Empfehlung einstimmig zustimmen, damit die Beitragshöhe im letzten Schritt in einem Rundfunkstaatsvertrag festlegt werden kann.

Wenn also demokratisch gewählten Parlamente der 16 Bundesländer der Beitragserhöhung nicht zustimmen, möchte man dies mit Gerichtsurteilen erzwingen.

 

Wenn es nur um 86 Cent Beitragserhöhung geht, warum muss man diese dann Gerichtlich einklagen wollen. Es haben 15 Länderparlamente der Beitragserhöhung zugestimmt und eines nicht (Sachsen-Anhalt).

Sie müssen der Empfehlung einstimmig zustimmen, damit die Beitragshöhe im letzten Schritt in einem Rundfunkstaatsvertrag festlegt werden kann.

 

4. Meinung von DDM:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in Deutschland eine besondere Aufgabe. Dazu zählt als als Vierte Gewalt auch eine Neutrale sowie eine Ausgewogene Berichterstattung.

Siegfried Weischenberg urteilt, man müsse die öffentliche Aufgabe, die der Journalismus nach höchster Rechtsprechung wahrnehmen soll, „inzwischen mit der Lupe suchen“: „Im gesamten Journalismus wird zunehmend mehr die Kritikerrolle zur Disposition gestellt. Die Krise des Journalismus […] erweist sich vor allem als Krise seiner Kritikfunktion; sie wird obsolet, wenn die Distanz fehlt und die Relevanz sowieso. Dies gilt schon traditionell für den strukturell korrupten Motor- und Reisejournalismus sowie einen Teil der Wirtschaftspublizistik.“

Bezahlte Journalisten seien, um ihre immer knappere Arbeit zu behalten, wegen der Einschaltquoten und der Werbung-Abhängigkeit, tendenziell wie in der PR mehr am Mainstream orientiert. Unabhängiger Fach- und Bürgerjournalismus sei investigativer.

Oftmals gelten Presse oder (Massen-)Medien in Demokratien als Vertreter des Volkes, legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung. In Wirklichkeit nehmen jedoch mächtige Akteure (z. B. Regierungen, Großunternehmen, Parteien) durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit (neudeutsch: PR von engl. public relations) regelmäßig mehr oder weniger verdeckten Einfluss auf die Berichterstattung. Aus solchen Erfahrungen speist sich ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der „vierten Gewalt“, das sich im Volksmund (z. B. Unterscheidung zwischen „öffentlicher Meinung“ und „veröffentlichter Meinung“) ebenso wie in zahlreichen Buchtiteln (Die manipulierte Öffentlichkeit, Manufacturing Consent) niederschlägt. Der Begriff „vierte Gewalt“ dient in diesem Zusammenhang dazu, eine von der Verfassungstheorie abweichende negative Verfassungswirklichkeit anzuprangern.

Auch eine Umfrage zwischen den ARD-Volontäre ergab, das rund 92 Prozent davon  grün-rot-rot wählen würden. Natürlich darf jeder Bürger seine Meinung und einer Partei nahestehen oder angehören. Allerdings sollte diese nicht in die Ausgewogene Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfließen, es Muss so gut es geht eine Neutrale Ausgewogene Berichterstattung erfolgen. Wenn dies nicht Möglich ist (Tagesthemen – Sendung von Meinungen) auch direkt im Anschluss eine nicht ausgewählte Gegenmeinung gesendet werden.

5. Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen laut Rundfunkstaatsvertrag

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Mit ihren Angeboten sollen sie zum Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen. Sie sind dazu verpflichtet, einen umfassenden Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die Angebote müssen der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung dienen. Explizit wird der besondere Fokus auf die Kultur erwähnt.

Um diesen Auftrag zu erfüllen, müssen sich die die öffentlich-rechtlichen Sender an bestimmte Programmgrundsätze halten. So sollen sie Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit wahren und einen Beitrag zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten. Um auch wirtschaftlich unabhängig zu sein, werden sie nicht aus Steuern, sondern vorrangig durch Rundfunkgebühren finanziert.

 

6. Fazit von DDM:

Eine Generalüberholung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringend Notwendig. Mit rund 8 Milliarden Euro, eines der teuersten Rundfunkanstalten in Europa ist es für die Bürger von Deutschland nicht mehr hinnehmbar wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Agiert und Aufgebaut ist. Allein die Größe des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit den vielen TV Sendern sowie Radioprogrammen. Hinzugekommen sind in den Letzten Jahren auch Online Programme (Funk) und Inhalte.

Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich in der Berichterstattung so wie im Aufbau der ÖRR nicht erkennen. Daher fordern wir eine Breite öffentliche Objektive, Unparteiische Debatte, in welcher Form der ÖRR in der derzeitigen Zeit noch Finanzieren wollen sowie in welcher Form er noch gebraucht wird.

Eine Grundversorgung heißt nicht maximal Versorgung.

 

Daher streben wir die Einführung einer Direkten Demokratie auf allen Ebenen an (Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene).

GG 20 Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

In allen Ebenen sind zwar in einen gewissen Zyklus Wahlen vorgesehen. Wahlversprechen der Parteien und der Regierung müssen aber nicht gehalten werden. Daher hat der Bürger nach einer Wahl kaum mehr Mitspracherecht in der Politischen Willensbildung. Durch eine Direkte Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen auf allen Ebenen währe es den Bürgern möglich durch Sammeln von Unterstützern für sein Vorhaben eine Volksabstimmung auf Kommunaler-, Landes oder Bundes- Ebene anzustoßen und durchzusetzen.

(Gibt es Teilweise schon in manchen Bundesländern – leider kaum bis gar nicht benutzt – da die Hürden möglichweise zu hoch sind)

7. Quellen:

https://kef-online.de/de/presse/pressemitteilungen0/news/News/detail/kef-empfiehlt-anpassung-des-rundfunkbeitrags-auf-1836-euro/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-cdu-afd-sachsen-anhalt-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk

https://www.zeit.de/kultur/2020-12/verfassungsgericht-lehnt-eilantraege-der-sender-zu-rundfunkbeitrag-ab

https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/senderfamilie/index_ger.html

https://taz.de/Streit-um-Fernsehgebuehren-eskaliert/!5728894/

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html

 

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