Bündnis90/Die Grünen möchten wieder Mals in das Privatleben der Bürger eingreifen. Sie möchten den Bürgern den Menschen und Familien das Wohnen in Einfamilienhäusern verbieten.
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Mit dem Gesetzentwurf (Quelle) vom 24.06.2020 und die Umsetzung in das Gesetz soll das Brief- und Postgeheimnis eingeschränkt werden.
Handel mit Betäubungsmitteln: Der Bundesrat will die...