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Dienstag, Juli 5, 2022

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Tag: Landesgericht

ÖRR Beitragsservice Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig

Rückschlag für den Beitragsservice: Die Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen, ist nicht legal - denn die Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Staats-Behörden, sagt...