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Mittwoch, Mai 22, 2024

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Tag: Notstandsverfassung

Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung – TE

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur...