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25.09.2021 – Mitnahme von Schutzmasken im Auto wird Pflicht
Die Mitnahme von Schutzmasken im Auto soll nach einem Zeitungsbericht zur Pflicht werden. Wie das Düsseldorfer Blatt Rheinische Post berichtet, sollen Fahrzeugführer auch nach der Corona-Pandemie künftig zwei Mund-Nase-Bedeckungen dabeihaben müssen. Dies habe eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums der Zeitung bestätigt.
Demnach sollen die Masken dem vorgeschriebenen Inhalt des Verbandkastens in Pkw, Lkw und Bussen hinzugefügt werden. Es sei beabsichtigt, die Vorgabe mit der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung umzusetzen – greifen solle sie voraussichtlich im nächsten Jahr.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
25.09.2021 – „Wir bekämpfen die AfD! Bis zum Ende“, sagt Laschet
„Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund gewarnt. „Wir brauchen eine stabile Regierung“, sagte Laschet am Samstag in Aachen bei einer Kundgebung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Er wolle nicht, dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt werde. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Er machte in seiner Rede auch deutlich: „Wir bekämpfen die AfD! Bis zum Ende.
Quelle: Welt
24.09.2021 – Das Skandal Urteil des Jahres
In Namen des Volkes … wurde am ein Mann (45) jahre vor dem Landgericht Ulm wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehr als 100 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Das Gericht sah es bei seiner Urteilsverkündung am Freitag als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in 129 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hatte – in zwei Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Der Mann hatte die Taten in den Jahren 1996 bis 2005 vor Gericht teilweise eingestanden. In seiner Wohnung in Ulm hatte er seine Halbschwester und vier weitere Mädchen nach Überzeugung des Gerichts wiederholt sexuell missbraucht.
Die Mädchen waren zum Zeitpunkt der Taten zwischen 6 und 13 Jahre alt, der Angeklagte 20 bis 29 Jahre.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
19.09.2021 – Kanzleramt gegen “Freedom Day”
Kanzleramtschef Helge Braun lehnt die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geforderten Aufhebung aller Corona-Auflagen Ende Oktober ab. “Von einem ‘Freedom day’ im Herbst … halte ich derzeit nicht viel”, sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “Denn es kann gut sein, dass es noch eine weitere Welle geben wird.” Gut vier Millionen Menschen hätten sich bis heute infiziert, aber 20 Millionen noch keinen Impfschutz. “Das zeigt, wie groß eine neue Welle im schlechtesten Fall werden kann. Wir sollten erst eine Aufhebung der Beschränkungen versprechen, wenn der Prozentsatz der Durchgeimpften insbesondere in den höheren Altersgruppen deutlich gestiegen ist – wir also eine Gemeinschaftsimmunität erreichen”, fügt Braun hinzu. Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen, hatte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” gefordert, alle Corona-Maßnahmen in sechs Wochen aufzuheben und den 30. Oktober zum “Freedom Day” auszurufen.
15.09.2021 – Bundesregierung bereitet sich auf neuen Teil-Lockdown vor
Offenbar bereitet sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor. Das geht aus einem Geheimpapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der “Bild” vorliegt. Es gebe ein „großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Der Grund: „Wieder stark ansteigende Inzidenzen und die stagnierende Impfbereitschaft sowie der Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung“, heißt es weiter. Zuvor hatte sich die Bundesregierung jedoch eigentlich darauf geeinigt nicht mehr die Inzidenz als Maßstab der Pandemie zu bewerten – in dem Antrag aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist jedoch nur davon und nicht von der Hospitalisierungs-Quote oder Todesfällen die Rede.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründet damit den Antrag an den Haushaltsausschuss im Bundestag für weitere 150 Millionen Euro, um Veranstalter und Messebauer bei möglichen Ausfällen finanziell entschädigen zu können. Die Vorlage komme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), so FDP-Chefhaushälter Otto Fricke zur “Bild”. “Was weiß er?”, unterstellt Fricke.
Fricke kritisiert, dass die Öffentlichkeit über das Vorhaben nicht informiert sei: “Wenn die Bundesregierung hier mehr Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns hat, sollte sie die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten.”
12.09.2021 – Überblick fehlt; es gibt keine genauen Daten. Wieder einmal!
Das Meldesystem bei den Impfungen gerät bei Ärzten immer mehr in die Kritik. Selbst das RKI gibt zu, dass es nicht wie gewünscht funktioniert. Sind schon viel mehr Menschen geimpft als in der Statistik ausgewiesen? Unter Impfärzten wächst die Verärgerung über das Meldesystem. „Es gibt keinen in der Republik, der einen genauen Überblick über die Impfungen hat“, sagte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW), Wolfgang Panter, der F.A.S.
Quelle: Frankfurter Allgemeine (+ Artikel)
11.09.2021 – WHO: Impfungen können Pandemie nicht beenden
Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor zu großer Erwartung an hohe Impfrate.
Der Europa-Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, hat vor zu großen Erwartungen an eine hohe Impfrate als Ausweg aus der Corona-Pandemie gewarnt. Durch die Verbreitung neuer Virus-Varianten mit höherer Übertragbarkeit wie der Delta-Variante sei das Ziel einer Bevölkerungsimmunität kaum noch zu erreichen, sagte Kluge am Freitag in Kopenhagen.
Quelle: OE24
11.09.2021 – Joachim Gauck: Impfskeptiker sind “Bekloppte”
Altbundespräsident Joachim Gauck hat Impfskeptiker in scharfen Worten kritisiert. Wer die COVID-19-Impfung ablehne, sei “bekloppt”, so der frühere Pastor bei einer Tagung in Rostock. Er sei Rentner und müsse nicht mehr auf jedes Wort achten.
“Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten. Also Entschuldigung: Das darf ich mal so locker formulieren, ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten.”
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11.09.2021 – Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können
Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen. Das Protokoll, was zum aufklären der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren in Zusammenhang mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird vom Bundesfinanzministerium unter Verschluss gehalten.
Quelle: Wirtschafts Woche
11.09.2021 – 267 neue Posten für Spitzenbeamte!
Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit (seit 2018) 267 neue Stellen für Top-Beamte geschaffen! Das geht aus einer Auswertung der FDP-Fraktion hervor, die auf Zahlen der Bundesregierung basiert.
Konkret geht es um Posten in den Besoldungsstufen B3 bis B11 (8762 bis 14 808 Euro/Monat). Insgesamt arbeiten damit jetzt 1906 Spitzenbeamte in den Bundesministerien – ein üppiges Plus zur vorigen Wahlperiode von 16,3 Prozent.
- Die meisten neuen Top-Stellen gab es mit 54 (+48 Prozent) im Innenministerium von Horst Seehofer (72, CSU).
- Aufgestockt wurde auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (63, CDU), und zwar um 41 Posten (+26 Prozent).
- Bei Bildungsministerin Anja Karliczek (50, CDU) gibt es 24 Stellen mehr (+27 Prozent),
- Bei Finanzminister Olaf Scholz (63, SPD) sind es 23 mehr (+ 13 Prozent).
Quelle: Bild
10.09.2021 – STIKO Corona Impfung Freigabe für Schwangere
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine Impfempfehlung gegen eine Covid-19-Infektion für Schwangere und stillende Frauen ausgesprochen. Vom zweiten Schwangerschaftsdrittel an sollten bisher nicht geimpfte oder unvollständig geimpfte Frauen mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs immunisiert werden, teilte die Kommission am Freitag in Berlin mit. Auch stillende Mütter sollten mit einem solchen Impfstoff, also beispielsweise dem Präparat von Biontech, geimpft werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief Frauen auf, die Empfehlung zu beherzigen: “Fragen Sie Ihren Arzt. Lassen Sie sich impfen. Sie schützen sich und Ihr Kind.”
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Augsburger Allgemeine
09.09.2021 – Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne
In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Ersatzleistungen für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. Die Allgemeinheit müsse nicht für den ausfallenden Verdienst aufkommen.
Wer in Rheinland-Pfalz nicht gegen Corona geimpft ist und eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhält, hat ab Oktober keinen Anspruch mehr darauf, dass der Staat seinen Verdienstausfall ersetzt. Zur Begründung teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit, dass ab dem 1. Oktober grundsätzlich davon auszugehen sei, “dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben”.
Anmerkung von DDM zum Nachdenken:
Der Infizierte gilt als krank und bekommt sein Geld. Die ungeimpften Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen, gehen leer aus. Das ist soweit nicht angreifbar.
04.09.2021 – “Unteilbar” will am Samstag in Berlin für solidarische Gesellschaft demonstrieren
300 Organisationen sind beteiligt, zehntausende Teilnehmer werden erwartet. Am Samstag will das “Unteilbar”-Bündnis in Berlin demonstrieren. Dabei soll es um Themen wie Klimawandel, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit gehen.
Das Aktionsbündnis Unteilbar erwartet am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Wie die Organisatoren am Mittwoch in der Hauptstadt mitteilten, beteiligen sich weit mehr als 300 Organisationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bis hin zur Klimabewegung Fridays for Future und dem Berliner Mieterverein.
Linke, SPD und Grüne sind ebenfalls bei dem Protestzug dabei. Auch Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sowie die Spitzenkandidatinnen für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) werden erwartet.
Quelle: rbb24.de
03.09.2021 – Italiens Regierungschef bringt mögliche Impfpflicht ins Spiel – Scharfe Kritik
Regierungschef Mario Draghi kann sich vorstellen, eine allgemeine Impfpflicht in Italien einzuführen. Voraussetzung dafür sei, dass die Impfstoffe vollständig zugelassen werden. Die Opposition kritisiert den Vorstoß.
Quelle: Welt
02.09.2021 Polizei erwischt Kandidatin der Grünen – CDU-Plakate beschädigt
Plakate zerstört, beklebt, beschmiert – der Wahlkampf für Bundestag und Landtag spitzt sich zu. Nun ist eine Kandidatin der Grünen für den Bundestag in den Fokus der Polizei geraten. Nach Nordkurier-Informationen soll die Greifswalderin Katharina Horn mehrere Plakate der CDU-Konkurrenz mit Diffamierungen beklebt haben.
Quelle: Nordkurier
31.08.2021 Ermittlungen gegen Ministerium nach Kauf teurer FFP2-Masken eingestellt
Eine FFP2-Maske für 8,90 Euro: Weil das bayerische Gesundheitsministerium diese Summe im März 2020 für insgesamt eine Million Stück zahlte, gab es einige Anzeigen wegen Untreue. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Sicht geteilt.
Die Staatsanwaltschaft München I hat nach dem Kauf teurer und angeblich mangelhafter Schutzmasken ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingestellt. Das „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt“ sei „mangels Vorliegens strafbaren Handelns“ eingestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Quelle: WELT
30.08.2021 Merkel hält 3G-Regel in Zügen für sinnvoll
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine 3G-Regel zum Schutz vor Corona-Ansteckungen in Fernzügen trotz Bedenken aus Ministerien weiter für eine „mögliche und sinnvolle Maßnahme“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass es in Frankreich seit Anfang August die 3G-Regel im Fern-Bahnverkehr gebe, Italien werde dies ab Anfang September tun. Dort sei die Regel nicht „unmöglich oder unkontrollierbar“. Mehrere Bundesministerien dagegen haben Bedenken gegen eine 3G-Regel in Fernzügen deutlich gemacht. Eine Durchsetzung wäre „praktisch nicht durchführbar“, heißt es in einem Papier des Verkehrs-, Gesundheits- sowie Innenministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
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