Geplante Diätenerhöhung im sächsischen Landtag

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Für die 119 Abgeordneten des sächsischen Landtags sollen ab November 2021 die Diäten erhöht werden.

Darauf haben sich CDU, Grüne und SPD am Mittwoch geeinigt. Nach zwei Nullrunden sei eine Anhebung angemessen, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sören Voigt MDR SACHSEN. Anders sieht dies Dino Uhle vom Wirtschaftsrat der CDU Sachsen. Eine Erhöhung in Zeiten von Corona lehnt er ab: “Dies wäre ein falsches Signal zum unpassendsten Zeitpunkt!”, so der Landesgeschäftsführer.

Dino Uhle: “Nur der Verzicht setzt das richtige Signal”

Das Krisenmanagement der Politiker stehe unter massiver Kritik. Die Wirtschaft kämpfe mit Einnahmeverlusten und gegen Betriebsschließungen. “Und dies meist ohne oder nur mit stark verzögerter staatlicher Unterstützung und auch ohne Aussicht auf Abhilfe”, beschreibt er das Stimmungsbild. Dino Uhle gibt daher zu bedenken: “Nur der Verzicht unserer gewählten Volksvertreter auf eine Erhöhung mindestens für die Jahre 2021 und 2022 setzt jetzt das richtige Signal mit Vorbildwirkung und beweist die Verbundenheit und Solidarität mit allen Sachsen!”, so Uhle. Auch AfD und Linke erklärten, dass sie die Erhöhung in diesem Jahr ablehnen als falsches Signal in der Corona-Pandemie.

Bezüge sollen auf 6.200 Euro steigen

Geplant ist, die Bezüge um rund 300 Euro auf gut 6.200 Euro brutto im Monat anzuheben. Das entspricht dem Einkommen von Richtern. Ab 2022 sollen die Diäten dann genauso steigen – oder auch sinken – wie die durchschnittlichen Löhne aller Beschäftigten. Im Mai soll im Landtag über die Erhöhung abgestimmt werden.

Meinung von DDM

In Zeiten von Lockdowns, Kurzarbeit und Menschen die durch die Maßnahmen der Regierung Arbeitssuchend werden ist eine Diätenerhöhung um rund 300 Euro unangebracht. Auch wenn schon mehrere null Runden ist eine Erhöhung der Diäten den Bürgern in dieser Zeit nicht zu erklären.

Hilfemaßnahmen kommen kaum (viel zu Spät) bis gar nicht bei den Betrieben an. Viele Menschen in Deutschland leben mit ihrem Einkommen grade so an der Existenz grenze oder sind sogar darunter. Das sind vor allem viele Rentner die Ihre Rente mit Flaschensammeln aufbessern müssen.

Für viele Menschen die jetzt in Deutschland in Kurzarbeit sind oder Berufsverbote verhängt wurden (Friseure, Gastronomen, Künstler usw.), ist eine Erhöhung der Diäten schlicht weg ein Schlag ins Gesicht.

Daher ist es nicht Tragbar das CDUGrüne und SPD sich für eine Diätenerhöhung ausgesprochen und geeinigt haben. Die Frage muss gestellt werden. Für eine Diätenerhöhung um rund 300 Euro ist genug Geld da. Für eine Lebenswerte Rente oder Arbeitslosengeld (Hartz 4) ist kein Geld da.

Landtagsabgeordnete sichern sich mit der geplanten Erhöhung auch bessere Versorgungsansprüche, hinzu kommen noch etliche Vergünstigungen, Fahrkarten, steuerfreie Pauschalen usw., was ein normaler Bürger in Deutschland nicht hat.

Ein kleiner Merksatz

In Deutschland sollte es doch eigentlich nicht darum gehen was Grüne oder andere Parteien wollen, es geht darum was die Bürger in Deutschland wollen bzw. möchten. Das kann man mit Befragungen und Volksabstimmungen herausfinden. Politiker und Regierung wollen das aber nicht…

20 GG Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.