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Dienstag, August 3, 2021

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Tag: befangen

Dünne Begründung: Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für nicht befangen

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hält die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für "denkbar dünn", mit der es die Befangenheit der von Merkel zum Abendessen geladenen Richter...