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Dienstag, Februar 7, 2023

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Tag: Befangenheitsantrag

Dünne Begründung: Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für nicht befangen – TE

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hält die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für "denkbar dünn", mit der es die Befangenheit der von Merkel zum Abendessen geladenen Richter...