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Sonntag, September 19, 2021

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Tag: Bundesverfassungsgericht

Dünne Begründung: Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für nicht befangen – TE

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hält die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für "denkbar dünn", mit der es die Befangenheit der von Merkel zum Abendessen geladenen Richter...

Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung – TE

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur...